Dr. Max Stadler Presse

16. 03. 2004

STADLER: Schily muss Sicherheitsbilanz vorlegen

BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der nach dem 11. September vorgenommenen Gesetzgebung zu erstellen, damit beurteilt werden kann, ob es Lücken in der Gesetzgebung gibt oder - was wahrscheinlicher ist - ob die Probleme im praktischen Vollzug liegen.
Schily hat damals auf die Forderung der FDP versprochen, die Evaluierung durchzuführen, aber sich nicht auf einen Termin festlegen wollen.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist eine sofortige Bestandsaufnahme der Auswirkungen von Schily I und Schily II unerlässlich. Eine weitere Verzögerung kann nicht hingenommen werden.
Dabei muss Schily nach Auffassung der FDP auch auf die Frage eingehen, inwieweit Reibungsverluste zwischen Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Zollfahndung beseitigt werden können, wie Doppelarbeit vermieden wird, und wie der Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbessert wird.
Schließlich ist eine engere Verzahnung der Arbeit von Europol und Interpol erforderlich.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - [email protected]